Haushaltsrede für 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Presse und Herr Schmitz.

Wir als Bürgerpartei sagen vielen Dank für ihre Arbeit und insbesondere für den Vorbericht, der dem interessierten Leser die Situation transparent vor Augen führt.

Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert und es gibt Wochen in denen Jahrzehnte passieren!

Das ist die momentane Realität!

In Erkelenz blendet man seit vielen Jahren die Realität aus und wirft das Geld für nicht notwendige Projekte zum Fenster hinaus.
So begleiten uns über 9 Millionen Euro Miese ins neue Jahr! Selbst der sonst so optimistische Kämmerer Schmitz sieht jetzt die dunklen Wolken am Horizont.
Alle unsere Apelle in der Vergangenheit alle unnötigen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen wurden ignoriert.

Wer den Haushalt 2024 durchforstet findet erneut sinnlose Ausgaben wie z.B. 200.000 Euro für die Ertüchtigung des Parkleitsystems.

Die Skatanlage mit Gesamtkosten von rund 900.000 Euro, wovon wir 625.000 Euro aufbringen müssen ist für die Skater eine tolle Sache, für den Haushalt aber ein dicker Brocken den es zu hinterfragen gilt! (Wir haben ja eine Skatanlage)

Mehr als 5 Millionen Euro, nach Abzug der Zuwendungen, wenn sie denn kommen, müssen wir für die Prestigeobjekte des INHK, Markt, Ostpromenade und Parkhaus im Haushalt 2224 hinblättern!

Allein der unnötige Umbau des Marktplatzes kostet uns 4,4 Millionen Euro! Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg: “ Das Blech muss raus aus der Innenstadt“!

Hohenbusch, ein Bermudadreieck der Finanzen! Nur 30.000 Euro sind unter Einnahmen von Mieten und Pachten veranschlagt. Wieviel davon aus Hohenbusch stammen ist nicht ersichtlich.

Wie kann das sein?

Electrisize, ein tolles über die Grenzen hinaus bekanntes Festival mit 40.000 Besuchern ein lukratives Geschäft, sicherlich auch gut für das Image von Erkelenz aber wäre es nicht fair wenn die Stadt auch einen Anteil vom Kuchen bekäme?

Jetzt sollen 155. 000 Euro für den Ausbau der Wege um Hohenbusch bereitgestellt werden, damit da die Schwerlast LKW’s besser fahren können?

Unsummen für eine geplante Entwässerung des Geländes um eine Schlammschlacht wie in Wacken zu vermeiden?

Auch erfolgte die Vermietung des Parkplatzes gegenüber der Fa. Alfred Wirth und Co. an die gleiche Firma, die sich da eine goldene Nase verdient hat!

Was hat die Stadt davon?

Unter anderem ist die Barrierefreiheit Burg mit 138.000 Euro und die Leonardskapelle mit 80.000 Euro die 2024 anfallen, zu hinterfragen.

Brauchen wir das jetzt?

Es ist aber immer das gleiche Spiel, was subventioniert wird, wird gebaut, ob notwendig oder nicht, die Folgekosten werden immer “vergessen“!

Alber Einstein soll einst gesagt haben: „Die Definition für Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Geld das an einer Seite aus dem Fenster geschmissen wird, fehlt nun mal auf der anderen Seite und so wird auch u. a. Kückhoven daran glauben müssen.

Für den Umbau der Mehrzweckhalle Kückhoven sind 150.000 Euro eingeplant, Planungskosten für den eventuellen Neubau 49.000 Euro! Gibt es überhaupt eine neue Mehrzweckhalle?

Viele weitere Posten im Haushaltsentwurf sollten auf den Prüfstand, (Ich will jetzt hier nicht alle aufführen, sie haben ja sicher die 635 Seiten des Haushaltsentwurfs sorgfältig studiert) so auch die 700.000 Euro für die Beiträge Zweckverband Abwasser!

Gibt es eine Lösung für das kommende Desaster?

Sicherlich Mehreinnahmen, obwohl uns das ja bei der Gewerbesteuer auf die Füße gefallen ist!

Keine Lösung ist: Die Vermarktung der leerstehenden Geschäftslokale nach dem Frankenstein Syndrom, wo Tote durch prozentual großzügige Übernahmen der Mietkosten künstlich zum Leben erweckt werden!

Auch die Hundedetektive, die von Haus zu Haus gehen sollen, um nicht angemeldete Hunde zu erfassen, sind da keine Lösung.

Die Erkelenzer Innerstadt liegt im Sterben und ich fürchte der geplante Umbau mit Fahrradstraßen und neuen Einbahnstraßen wird der Todesstoß!

Unserer langjährigen Forderung die Parkgebühren zu canceln ist man ja Umständehalber nachgekommen, aber das kann die Innenstadt nicht retten.

Noch kann man, durch Taschenspielertricks die zwangsläufigen Steuererhöhungen vernebeln, ob dies allerdings bis zur Kommunalwahl 2025 gelingt ist fraglich.

Der Wähler wird über kurz oder lang die Quittung seiner Wahl in Form von Steuererhöhungen bezahlen müssen!

Aufgrund der Millionensummen die unserer Meinung hier verschwendet werden, lehnen wir von der Bürgerpartei diesen Haushaltsentwurf ab!