Haushaltsrede für 2026

Haushaltsrede der Bürgerpartei zum Haushaltsentwurf 2026 von K-H Frings

Es gibt Menschen die glauben, wenn sie ihre alten Kleider 10 Mal mit einem bestimmten Waschmittel waschen, sehen die wieder aus wie neu.

Es gibt Menschen die glauben, die Ukraine gewinnt den Krieg gegen Russland und es gibt Menschen die glauben noch an den Weihnachtsmann.

Während sich ganz Deutschland im Wirtschaftlichen Sturzflug befindet gibt es hier in Erkelenz einige Menschen die glauben noch an Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer!

Die soll um mehr als 4 Millionen € steigen, obwohl wir trotz der letzten Gewerbesteuererhöhung mit weniger Einnahmen in 2025 gegenüber 2024 rechnen!

Es heißt ja, der Glaube versetzt Berge, aber hier in Erkelenz ist man ja nicht einmal in der Lage ein selbstverschuldetes Loch (altes Amtsgericht) zu schließen!

Es wird vorsichtig mit einem Haushaltsminus von rd. 6,1 Millionen € gerechnet, wenn denn der Traum von den Steuermehreinahmen in Erfüllung geht! Sprich bei gleichen Einnahmen 2026 wie 2025 haben wir dann ein Minus von rd. 10 Millionen €.

Insgesamt ist dieser Haushaltsentwurf kein Sparmodell, es wird wieder kräftig reingeklotzt! Der Bürger wird abgezockt wie aus der Veranschlagung zu den Einnahmen aus Buß- und Zwangsgeldern, Verwarnungsgelder zu sehen ist!

Im Vorjahr wurden 226.100 Tausend Euro kassiert, jetzt erwartet man in 2026 292.600 Euro also 66.500 Tausend Euro mehr!

Die Personalaufwendungen steigen in 2026, von 39.029.381 Millionen Euro auf 43.899.352 Millionen Euro!

Viele Ausgaben sind durchaus berechtigt und eigentlich längst überfällig aber manche sollte man sich in den heutigen Zeiten sparen oder überdenken!

Z.B. tausende Euro verschwinden wieder im Prestigeobjekt, Haus Hohenbusch! Da sollen 420.000 Euro für Entwässerung und Elektroinstallation gezahlt werden!

Komisch, beziehungsweise seltsam, dass unter Mieten und Pachten im Jahr 2026 nur auf 20.000 Euro als Einnahmen veranschlagt werden!

Diese setzen sich aus Vermietungen von Haus Hohenbusch, Burg Erkelenz, Haus Spiess, Altes Rathaus, Leonhardskapelle, Feuerwehrmuseum Lövenich und Alter Friedhof Brückstraße zusammen!

Ein absolut lächerlicher Betrag, wenn man an die Veranstaltungen, wie Electrisize und Bauernmarkt denkt!

Da ist nicht die geringste Art von Wirtschaftlichkeit zu erkennen! Ein Prestigeobjekt von dem nur einige wenige profitieren!

Weitere, für uns sinnlose Ausgaben, wie die baulichen Maßnahmen aus dem Radvorrangroutenkonzept, sollen für 2026 1.130.000 Millionen Euro für 2027 3.615.000 Millionen Euro und 2028 2.500.000 Millionen Euro, also insgesamt 7.245.33 Millionen Euro kosten! Der grüne Wahnsinn nimmt kein Ende!

Auch das unsägliche InHK (Innerstädtische Handlungskonzept) schlägt nochmal mit 550.000 Euro zu Buche!

Einer der dicksten Brocken in diesem Haushalt stellt die Feuerwehr dar.

Alleine für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr sind 1.462.400 Millionen Euro veranschlagt. Die Erweiterung des FWGH (Feuerwehrgerätehaus) Erkelenz-Mitte kostet in 2026 1.110.000 Millionen Euro und in den beiden folgenden Jahren nochmals 2.850.000 Millionen Euro! Die Erweiterung des FWGH Granterath schlägt mit 505.000 Tausend Euro zu Buche.

Die Kreditaufnahmen für die Investitionen 2026 belaufen sich auf 2.750.000 Millionen Euro und weitere 18.000.000 Millionen für Liquiditätskredite??

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 33.628.900 Millionen EURO festgesetzt.

Im Haushaltsentwurf sind keine Rücklagen zu finden für die hohen Kosten der Internationalen Gartenschau 2037, die auf uns zukommen.

Da müssen wir in kürzester Zeit Minimum 3 Millionen Euro auf den Tisch legen, wobei die Berechnungen nach heutigem Stand bei, für uns über 10 Millionen Euro liegen! Die genaue Höhe der Zahlungen bis 2037, kann man daher nicht schätzen!

Den Hauptteil der Kosten für die Gartenschau soll allerdings Land/Bund zahlen, doch wenn dort kein Geld mehr ist, wovon auszugehen ist, bedeutet dies Millionen € Nachzahlungen für Erkelenz!

Seit 1986 bin ich in Erkelenz politisch tätig, davon 26 Jahre im Stadtrat und ich habe erfahren, dass Weitsicht in Erkelenz nicht vorhanden ist! Es ist auch kein Wille zum Sparen vorhanden. Zu verantworten haben das die Bürger, die genau wie in der Bundespolitik, diese beratungsresistenten Politiker gewählt haben!

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Aus den oben genannten Gründen können wir/ich von der Bürgerpartei diesem Haushalt nicht zustimmen.