Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Zum 17. Mal stehe ich jetzt hier, um unsere Sicht der Dinge zum jeweiligen Haushalt der Stadt Erkelenz dazulegen, Kritik zu äußern und vor allen Dingen Empfehlungen für die Zukunft zu geben!
In der von Vetternwirtschaft geprägten Stadt wurden in der Vergangenheit viele Millionen verschwendet. Hierfür gibt es viele Beispiele.
U.A. die Leonardskapelle, Kläranlage Erkelenz Mitte, Stadtpassage/Tiefgarage, Bauxhof, Nordtangente/Düsseldorfer Straße, Fellerpropeller, Stadthalle, Frei- und Hallenbad, Grüngürtel, Skateanlage, Franziskanerplatz, Parkdeck Ostpromenade, usw.
Da ich wohl der Ratsherr bin der, der die meisten Haushaltsreden hier gehalten hat, erlaube ich mir ihnen ein paar Zeilen aus vergangenen Haushaltsreden zu zitieren, die beweisen, dass man nicht unbedingt ein Hellseher sein muss, um in die Zukunft zu blicken.
Angefangen im vorigen Jahrtausend, im Jahr 1999:
Die Rendezvous-Bushaltestelle "Kölner Tor" kann hier stellvertretend für alle anderen Fehlinvestitionen und Verschwendungen stehen. Noch Jahre, nachdem dort der letzte Bus gehalten hat, wird diese Rendezvoushaltestelle als Beleg unseliger Feller-CDU-Politik gelten.
Jetzt soll der Fellerpropeller für viel Geld abgerissen werden!
Die Stadt Erkelenz bleibt leider weiterhin Spielball nicht zu beeinflussender Kräfte, auch weil die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses Sparwillen und Initiative für eine gerechte Konsolidierungspolitik vermissen lassen. Das sinnlose Drauflosbauen nur der Zuschüsse wegen, muss endlich ein Ende haben.
In der Haushaltsrede 2000 zum Haushalt 2001 steht folgendes:
Obwohl die Zeichen der Zeit gegen das Vorhaben, unsere Dörfer abzubaggern, stehen, glaubt man hier nicht mehr an eine Rettung. Man schielt zu sehr nach den Millionen DM Abfindungen, die Rheinbraun auch an die Stadt Erkelenz zahlen muss.
Mit diesen Millionen rechnen Sie, liebe Kollegen der CDU ja schon seit langem!
Aus der Haushaltsrede 2002:
In die Reihe falscher Signale gehört da wohl auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das ist bei der derzeitigen Abgabenlast kein glücklicher Zug. Wie gut könnte es der Bevölkerung doch gehen, würde die etwas vom 90 Millionen Deal mit der NVV abbekommen. Die WLK an Rheinbraun zu verkaufen, mag zwar unter dem Strich mehr Geld gebracht haben, stellt aber im Kampf gegen die Monster mit den Schaufelrädern einen glatten Verrat dar.
Schon lange kämpft man bei der Stadt Erkelenz nicht mehr. Pro forma spielt man den Kämpfer für Land und Bevölkerung, schielt aber heimlich auf die zu erwartenden Millionen Euro-Ersatzzahlungen.
Wenn man schon aus wirtschaftlichen Gründen die Anteile der WLK verkauft, warum lässt man den Bürger nicht vom satten Gewinn mitprofitieren?
Aus der Haushaltsrede 2003:
Die Fehler der Vergangenheit haben Sie eingeholt. Während Kämmerer Grün da noch ein Licht am Ende des Tunnels sah, haben wir bereits gedeutet, dass dies Licht am Ende des Tunnels ein entgegenkommender Zug ist.
Das Problem Finanzen ist hausgemacht!
Das Einkaufszentrum "Stadtpassage/Tiefgarage", Millionengrab und unrühmliches Dokument städtebaulicher und finanzpolitischer Fehlplanung. Da haben die wohlwollenden Zugeständnisse an den Investor das Stadtsäckel um mindestens 5 Millionen DM erleichtert. Selbst der Bund der Steuerzahler widmete diesem Thema eine ganze Seite in der eigenen Zeitung, DER STEUERZAHLER.
Lassen wir uns nicht vergessen, dass dieser Haushalt trotz Steuererhöhungen und Plünderung der Rücklagen nicht hätte ausgeglichen werden können, wenn man nicht die Millionen Gewinne aus den Abwasserabgabengebühren abgezweigt hätte. Wir von der Bürgerpartei sind der Meinung, dass diese Gewinne unmittelbar dem Bürger zugeführt werden müssten. Diese Meinung bekräftigt auch der Bund der Steuerzahler, der uns angeraten hat, diesen Vorgang einmal beim Verwaltungsgericht klären zu lassen.
Aus der Haushaltsrede 2004:
Auch der Bau der 4-fach Sporthalle reißt ein 4,8 Millionen großes Loch in den Haushalt. Auch wenn Sie es nicht hören wollen. Dies wäre nicht nötig gewesen, hätte man diesbezüglich rechtzeitig Rücklagen gebildet, denn das Verfallsdatum der alten Turnhalle war schon 13 Jahre überschritten. Stattdessen hat man in der Vergangenheit alle Rücklagen aufgebraucht.
Aus der Haushaltsrede 2005:
Die Nordtangente/Düsseldorfer Straße. Die wohl teuerste Straße Deutschlands mit Gesamtkosten von 9,4 Millionen € - unvorstellbar, wenn man bedenkt, dass diese Straße nur 1,9 Kilometer lang ist und damit jeder Meter rund 5000 € kostet.
Aus der Haushaltsrede 2012:
Auch wenn sie es nicht hören wollen, wenn sie unseren Rat befolgt hätten und die Wohnungen im Bauxhof anstatt abzureißen als Eigentumswohnungen verkauft hätten, würden wir heute mindestens 6 Millionen Euro mehr in der Kasse haben. Ihr Verhalten diesbezüglich erinnert an Lobbyismus!
Aus der Haushaltsrede 2017:
Der Fall Auditorium. Wir waren als einzige Partei von Anfang an dagegen und haben den Standort kritisiert und es ist geendet wie wir es prophezeit haben.
Liebe Verwaltungsspitze, ihre „Weitsicht“ erinnert mich an einen Diät Club, der um abzunehmen literweise Rizinusöl trinkt, aber nur eine Rolle Klopapier im Haus hat.
Haus Harf. Wir waren dagegen Flüchtlinge dort unterzubringen. Jetzt heißt es: Das Harf Haus wurde 2017 u.a. wegen erheblicher baul. Mängel geräumt. Voraussichtlich wird es 2018 nicht mehr belegt. Da fragt man sich, haben wir Flüchtlinge in ein baufälliges Haus gesteckt oder haben die es baufällig gemacht? Heute ist nach erneutem, kostspieligem Umbau dort ein Kindergarten.
Welch ein Hohn der CDU in der Erkelenzer Verwaltung einen teuren Klimaschutzbeauftragten zu installieren, eine Klimaschutzsiedlung zu fördern, während man an den größten Drecksschleudern der Welt, den Kohlekraftwerken in Niederaußem, und Neurath, festhält!
Und ich wiederhole es jetzt hier noch einmal, wenn sie, meine Damen und Herren, sich nicht so früh zu RWE/Rheinbraun ins Bett gelegt hätten, dann würde Kuckum, Keyenberg und Ober/Unterwestrich nicht dem menschenverachteten Raubzug der Riesenbagger zum Opfer fallen.
Aber hier gilt wohl auch, „Erst das Fressen, dann die Moral“!
(Die Orte sind Gott sei Dank gerettet aber die unsägliche Umsiedlung hätte man sich sparen können!)
Das Loch des alten Amtsgerichts – wer soll es stopfen? Ich war in der Jury, die sich mit der Vergabe der Konzepte der Investoren beschäftigte. Ich habe klar für den Investor, der den Erhalt des alten Gebäudes in sein Konzept eingebaut hat, gestimmt! Man wusste es aber besser, oder? Private Interessen Einzelner, die ich hier jetzt nicht nennen möchte, haben zu der Baupleite geführt.
Ein faltbares Solardach über einem Klärbecken in der ARA Erkelenz Mitte. Einmalig in Deutschland! Erkelenz ist damit wieder Vorreiter. Der blanke Hohn! Normale, auf Ständer montierte Solarmodule wären effizienter und kostengünstiger.
Mit allem Umbau und Anpassungsmaßnahmen kostet dieser Schwachsinn an die 1,2 Millionen.
Ich könnte hier noch stundelang weitere Beispiele nennen, aber natürlich habe ich auch Anmerkungen zum neuen Haushalt.
Die Park & Ride Anlage, die wir aus unserer eigenen Tasche auf dem Grundstück der Bahn gebaut haben, soll uns jetzt wieder mehr als eine halbe Million Euro kosten, denn die Bahn nötigt uns quasi das Grundstück zu kaufen. Sollten wir das nicht tun, wäre es vorbei mit kostenlosen Parken!
Das INHK ist hier als Hauptverursacher der Misere, zu betiteln.
Millionen für zweifelhafte Verschönerungsmaßnamen, nach Känguru Manier: Große Sprünge mit leerem Beutel, dabei denkt mal wieder niemand an die immensen Folgekosten!
Ich darf daran erinnern das im Jahr 2006 mehr als 7000 Bürger der Stadt Erkelenz sich bei einem Bürgerbegehren gegen den Umbau des Parkplatzes Kirche altes Rathaus ausgesprochen haben. Nur die Tatsache, dass seinerzeit die CDU Regierung freiwillig ihr Vorhaben zurückgezogen hat und es dadurch erst gar nicht zu diesem Bürgerentscheid gekommen ist, ermöglicht ihr heutiges Vorgehen!
Die FDP hat den jeweiligen Haushalten fast immer zugestimmt, die UWG/Freie Wähler haben nur dem Haushalt 2020 und 2021 abgelehnt.
Die Erwartungen von Einnahmen von Haus Hohenbusch sind auf 18.000 Euro gesunken? Wie kann das sein? Electrisize mit 45.000 Besuchern und Bauernmarkt mit annähernd 100.000 Besuchern.
Besucherrekorde der Zuschauer und der Gewinne der Veranstalter. Was haben wir davon, außer Hunderttausenden von Kosten?
Nach wie vor ist kein Sparwillen zu erkennen. Auch wirtschaftliches Denken ist nicht zu erkennen.
Seit Jahren fordern wir sie dazu auf Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Zuletzt haben wir Sie am 10.11.2022 aufgefordert, in Anbetracht der negativen Entwicklungen, alle nicht notwendigen Maßnahmen einzustellen oder zumindest vorerst auf Eis zu legen!
Aus unserem Schreiben vom 10.11.2022
… die Präsentation des Kammerers Schmitz hat nun wohl wirklich Jedem klargemacht, dass die finanzielle Zukunft auch in Erkelenz mehr als ernst ist. Künftige Belastungen von mehreren Millionen Euro durch gestiegene Energiekosten, Baukosten, Personalkosten und Flüchtlingsunterbringungen, usw., drohen den Haushaltsrahmen zu sprengen.
Daher beschäftigen wir uns von der Bürgerpartei Erkelenz, wie schon in den letzten Jahren, nun noch intensiver damit, wie wir diese Situation überstehen können.
Da auch unsere Bürger*innen in den letzten Monaten einiges abverlangt wurde, müssen auch wir zunächst alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, bevor höhere Einnahmen durch
Steuererhöhungen oder Ähnlichem überhaupt eine Option sein dürfen.
Auch Subventionen und Fördergelder dürfen nicht dazu verleiten, nicht dringend benötigte
Projekte zu realisieren!
Daher sind wir der Meinung, dass wir uns die enormen Investitionsausgaben, wie z.B. das INHK nicht mehr leisten können, bzw. sollten.
Daher muss/sollte mit sofortiger Wirkung der Abriss/Neubau des Parkdecks Ostpromenade, der ja nach Berechnungen aus 2021 rund 5 Millionen kosten sollte und sicherlich unter den jetzigen Gegebenheiten nicht unter 7 Millionen Euro zu realisieren ist, gestoppt werden.
Weiterhin müssen alle Folgemaßnahmen des INHK gestoppt werden.
Die Umgestaltung des Grüngürtels, das Radhauptroutenkonzept mit Umwandlung in
Fahrradstraßen und die Änderung der innerstädtischen Verkehrsführung, und die Umgestaltung des Marktplatzes, mussten/sollten vorerst auf Eis gelegt werden!
Ihre Reaktion auf unseren konstruktiven Vorschlag - Keine Reaktion!
Sie wussten es ja besser und haben unsere Vorschläge mal wieder ignoriert.
Jetzt brauchen wir Steuererhöhungen, um überhaupt einen annähernd ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Viele Gründe, warum uns jetzt Geld fehlt habe ich ihnen oben schon genannt.
Trotz 8 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen ziehen sie jetzt dem Bürger auch nochmal rund 8 Millionen Euro mehr aus der Tasche und trotzdem bleibt ein Loch von 1,3 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr 2025 planen sie Einnahmen aus Bußgeldern von 545.000 Euro!
Für uns ist das modernes Raubrittertum. Mehrfach haben wir hier im Rat kostenloses Parken mit Parkscheibenregelung gefordert, aber die Einnahmen von oftmals mehreren Hunderttausend, sind zu verlockend.
Nachdem sie die Stadt seit über 2 Jahren in ein Tollhaus der Baustellen verwandelt haben, ist zumindest etwas Positives entstanden. Die neue Mobilitätstation, neue Parkplätze für die Innenstadt, von uns seit Jahren gefordert. Aber im Gegensatz zu ihrem Prachtbau hätte unsere Variante höchstens ein Drittel der jetzigen Kosten von rund 5 Millionen erfordert.
Unter Anbetracht der oben genannten Fakten können wir dem Haushalt natürlich nicht zustimmen.